Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender Meyer,
hallo Rolf
sehr geehrter Herr Bürgermeister Bley,
hallo Jens

Werte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung sowie Zuhörerinnen und Zuhörer, Kolleginnen und Kollegen.

Dies ist die letzte Haushaltsrede in dieser Wahlperiode. Im kommenden Jahr finden die Kommunalwahlen statt und als besonderes Ereignis auch die Wahl des Bürgermeisters.

Die Bundestagswahlen haben wir gerade erfolgreich hinter uns gebracht. Ob die neue Regierung so erfolgreich ist wie deren Mitglieder vor der Wahl versprochen haben, darüber kann sich jeder seine eigenen Gedanken machen.

Die angespannte wirtschaftliche Lage in Deutschland hat auch Auswirkungen auf den Haushalt nicht nur der Bundesrepublik Deutschland und den des Landes Niedersachsen, sondern auch auf den des Landkreises Diepholz und den der Stadt Twistringen.

Den insgesamt bestehenden Herausforderungen sind wir im Stadtrat Twistringen in den vergangenen Jahren durch die Errichtung neuer Kindergärten, Ertüchtigung der Schule am Markt, derzeitige Ertüchtigung der Schule in Heiligenloh, des Baus einer Sporthalle und einer Bücherei in Twistringen und dem soeben begonnenen Bau einer Sporthalle in Heiligenloh durchaus nachgekommen.

Es bleiben weitere Herausforderungen, die Sanierung des Schwimmbades, die Sanierung zahlreicher Straßen die durch den Bau der B 51 insbesondere im Stadtgebiet schwer in Mitleidenschaft gezogen sind und die Errichtung weiterer Kindergärten sowie der Ertüchtigung der Grundschule in Scharrendorf.

Unsere gesamte Infrastruktur muss auch auf die Herausforderungen durch das Zentralkrankenhaus des Landkreises Diepholz in Borwede eingestellt werden. Dazu haben wir soeben ein Einzelhandelskonzept eingeholt, um belastbare Erkenntnisse für die Weiterentwicklung der Stadt Twistringen und deren Ortschaften zu haben.

Wir haben uns über alle Fraktionen hinweg entschieden, der Windkraft in unserem Stadtgebiet Vorrang zu geben, einerseits um die Energiewende voranzutreiben und andererseits um damit die notwendigen finanziellen Mittel für den Stadthaushalt zu generieren. Es sei nur die Akzeptanzabgabe für die Bürger genannt und die Gewerbesteuereinnahmen durch den Betrieb der Windkraftanlagen. Falls die Windkraftanlagen im Wesentlichen realisiert werden, generieren wir dadurch Gewerbesteuer- Einnahmen für die Stadt Twistringen in Höhe von mehr als 3.000.000 Euro jährlich. Diese Einnahmen entlasten die einzelnen Bürger und ermöglichen es der Stadt, überhaupt unter anderen Maßnahmen auch das Schwimmbad zu sanieren.

Aber wir müssen gerade den schon bestehenden Gewerbebetrieben heute noch mal Dank sagen, denn unmittelbar nach der Gewerbe–und Grundsteuererhöhung im vergangenen Jahr gab es Steuernachzahlungen für zurückliegende Zeiträume von über 6.000.000 Euro und auch in diesem Jahr gab es erhebliche Nachzahlungen. Ohne diese hohen Gewerbesteuereinnahmen wären in den vergangenen Jahren stets Kreditaufnahmen der Stadt Twistringen erforderlich gewesen, die wir bislang vermeiden konnten. Allen Gewerbetreibenden und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sei deswegen von hier aus noch mal aufrichtiger und herzlicher Dank ausgesprochen.

Wir als Ratsmitglieder versuchen die Verwaltung bei der Vornahme von Investitionen zu begleiten, die Ausschreibungen zu kontrollieren und weisen auf Fehler hin, die überall mal passieren können.

Es muss hier hervorgehoben werden, dass wir in Twistringen eine hervorragend arbeitende Verwaltung haben, der es möglich war für viele unserer Investitionen Fördermittel zu generieren, z.B. für die Sporthalle und Bücherei in der Bahnhofstraße, die Sporthalle in Heiligenloh und zahlreiche andere Maßnahmen. Ohne diese zusätzlichen Fördermittel in Millionenhöhe wären die umfangreichen Investitionen gar nicht möglich gewesen.
Die unabhängige Wählergemeinschaft U W G hat in längst vergangenen Wahlperioden häufig begründet Kritik an so manchem Verwaltungshandeln insbesondere der Haushaltsführung üben müssen. Die soeben erfolgte Kontrolle des Jahresabschlusses 2023 der Stadt Twistringen durch das Rechnungsprüfungsamt bestätigt, dass die Haushaltsführung jetzt erstklassig ist. Und genauso ist auch der Haushalt 2026 aufgestellt.

Eine Verwaltung kann nur so gut sein wie die Leitung das zulässt. Besonders erfolgreich arbeitet eine Verwaltung wenn ein Bürgermeister seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zusätzlich für die gute Sache motivieren kann. Auch hat sich unser Bürgermeister Jens Bley insbesondere durch offene Gespräche im Verwaltungsausschuss die Anregungen der Ratsmitglieder nicht nur angehört, sondern diese zusätzlich erfragt.
Anstehende Probleme wurden durch den Bürgermeister stets offen und transparent erörtert, obgleich wir alle wissen, dass es manchmal einfacher und in der Handhabung leichter ist, anstehende Probleme nicht oder gar zu lange zu diskutieren.

Das hat unserem Bürgermeister sicherlich ganz viel Kraft gekostet. Aber es hat sich für die Stadt Twistringen und seine Bürger und Bürgerinnen in jeder Weise gelohnt, wie die Ergebnisse zeigen. Andere Städte und Gemeinden bewundern Twistringen, denn wir haben viele Aufgaben, wie die Errichtung von Schulen und Kindergärten schon erledigt, die Andere noch zu stemmen haben. Darauf wird man auch im Kreistag angesprochen.

Das alles ist das Verdienst unseres Bürgermeisters Jens Bley – seiner Familie die das alles mitträgt- der Verwaltung, die das alles realisiert und vielleicht auch ein bisschen der Ratsmitglieder, die selten so sachbezogen in wesentlicher Einigkeit die gemeinsamen Ideen und die des Bürgermeisters unterstützt haben. Dafür vielen Dank an die Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat.

Ich freue mich deswegen ganz besonders auch hier für die Unabhängige Wählergemeinschaft UWG dem Bürgermeister Bley Dank sagen zu können, dass er bereit ist, für die nächste Wahlperiode erneut als Bürgermeister zu kandidieren.
Alle Ratsfraktionen unterstützen seine Wiederwahl. Das ist eine besondere Anerkennung für unseren erfolgreichen Bürgermeister und die von ihm geführte Verwaltung.

Dir – lieber Jens – und der Verwaltung für den unermüdlichen Einsatz, herzlichen Dank!

Wir werden dem überlegt erarbeiteten und jetzt vorgelegten Haushalt 2026 zustimmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Ulrich Helms
Fraktionsvorsitzender der UWG im Stadtrat Twistringen

Die Stadt Twistringen ändert die Besucherordnung im Rathaus. Besucher dürfen während Ausschuss- und Ratssitzungen nicht mehr unten im Ratssaal sitzen, sondern müssen auf der Empore Platz nehmen. Das löst eine Kontroverse zwischen den Ratsmitgliedern aus, die letztlich über die Regelung zu entscheiden haben.

Zum Artikel auf kreiszeitung.de

Wollen Sie Entscheidungsträger im Kreistag, Stadtrat oder Ortsrat sein? Dann kandidieren sie auf der Liste der UWG bei der kommenden Kommunalwahl.

In einer parlamentarischen Demokratie reden, verhandeln und entscheiden ausschließlich die gewählten Abgeordneten während einer Sitzung. Bringen Sie Ihre persönliche und fachliche Kompetenz ein.

Kandidieren sie auf der Liste der UWG Twistringen und Ortschaften, der Liste der UWG Landkreis Diepholz.

Unser Gemeinwohl benötigt auch Ihren ehrenamtlichen Einsatz.

Die Twistringer Politik diskutiert technischen einen Ausbau am Bahnhof, um den Aufenthalt dort sicherer zu machen. Doch es gibt noch Hürden auf dem Weg zur Umsetzung.

Link zum Artikel auf kreiszeitung.de 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bley,

hallo Jens.

a) Die in der Vorlage vorgenommene Sachdarstellung bedarf der Ergänzung

aa) Bei der Darstellung der Gesamtkosten für 40 neue Sirenen inklusive Notstromversorgung und Funkgerät sind diese mit 1 Million € veranschlagt.

bb) Die alternative Lösung ohne Notstromversorgung und ohne Sprachausgabe sowie die Kosten für die Ertüchtigung der vorhandenen Sirenen fehlt in der Vorlage!

Nach den hier vorliegenden Erkenntnissen kostet die Aufrüstung der vorhandenen 21 Sirenen circa 3500 € pro Sirene, damit die digitale Ansteuerung über das Tetra-Boss Netz möglich ist. Für die vorhandenen Sirenen würde das Gesamtkosten in Höhe von 73.500 Euro ausmachen, vorbehaltlich einer technischen Prüfung und der Einholung von Angeboten.

b) Klarstellend ist darauf hinzuweisen, dass die Ertüchtigung der Sirenen aus Sicht des Katastrophenschutzes und des Feuerwehreinsatzes auch nach Auffassung des Stadtbrandmeisters , Jörg Schuster, nicht erforderlich ist. Für diesen Bereich ist auch Twistringen perfekt aufgestellt.

c) Für die Frage des Zivilschutzes im Verteidigungsfall in der Zuständigkeit der jeweiligen Gemeinde und der Bundesrepublik Deutschland ist die Situation im Landkreis Diepholz mit Ausnahme der Gemeinden Weyhe und Kirchdorf ungenügend, da die Sirenen außer Betrieb sind.

Alle anderen Gemeinden in den Landkreisen Niedersachsens, insbesondere Vechta, Cloppenburg, Oldenburg sowie Verden, haben die Ertüchtigung der Sirenen bereits vorgenommen.

In der Frage des Zivilschutzes im Verteidigungsfall fehlt die Unterstützung des Landkreises Diepholz und die einzelnen Gemeinden müssen im Rahmen der ihnen obliegenden gesetzlichen Zuständigkeit die erforderliche Co- Finanzierung selbst allein übernehmen.

Dieser nicht allein gesetzlichen Verantwortung müssen wir auch in Twistringen gerecht werden.

Wenn uns dieser Zivilschutz für den Verteidigungsfall wichtig ist, sollte der erforderliche Betrag für die Einholung einer flächendeckenden Standortanalyse und ein gesamtheitliches Sirenenkonzept in jedem Falle aufgewandt werden. Nur dann sind wir bei Auflage eines neuen Sirenenförderprogramms im Windhund Verfahren in der notwendigen Position, tatsächlich gefördert zu werden.
Das derzeitige Sirenen- Förderprogramm endet laut Materialblatt vom 7. November 2024, Nummer 534 laut Runderlass des Ministeriums vom 7.11.2024 am 31.12.2026.

Sobald das neue Förderprogramm aufgelegt ist – falls wir das derzeitige nicht nutzen können –, müssen wir unsere Vorbereitungen für einen erfolgreichen Antrag auf Förderung durch Einholung eines Gutachtens schon erledigt haben.

d) der derzeitige Beschlussvorschlag lautet: „Soweit Fördermöglichkeiten einhergehen und die Warnung der Bevölkerung mit Sirenen projektiert ist, ist mit einem externen Fachplaner eine flächendeckende Standortanalyse durchzuführen und ein gesamtheitliches Sirenenkonzept aufzustellen“.

Der Inhalt dieses Antrags ist widersprüchlich. Die Projektierung dient der Planung von Prozessen, der Überwachung und Anpassung inklusive der Planung logischer und zeitlicher Abfolgen der erforderlichen Aktivitäten.

Die Formulierung des vorliegenden Antrags schließt damit auf Dauer die Einschaltung eines Fachplaners aus, denn der ist es doch, der die Projektierung vornehmen soll!
Dieses Redaktionsversehen sollte korrigiert werden und

der Beschlussvorschlag

wie folgt lauten:

1) Die Stadt Twistringen beschließt, den Ausbau einer digitalen und flächendeckenden Sireneninfrastruktur für die Warnung der Bevölkerung im Zivilschutzfall.
Der Umfang des Ausbaus und die Qualität wird nach Einholung einer flächendeckenden Standortanalyse mittels eines Fachplaners durch den Verwaltungsausschuss bestimmt.
Voraussetzung für die Durchführung des Beschlusses ist die Bewilligung einer Förderung nach einem oder mehreren Sirenen- Förderprogrammen insbesondere der des Landes Niedersachsen und/oder der Bundesrepublik Deutschland.

2) die Stadt Twistringen beauftragt nach Einholung von Angeboten einen Fachplaner zur Einholung einer Standortanalyse und Planung eines digitalen Sirenenkonzeptes für das Stadtgebiet Twistringen unter Berücksichtigung der Vorgaben der bislang bestehenden Förderprogramme.

3) im Haushalt 2026 werden für die Einholung des Gutachtens 30.000 € eingestellt.

4) die erforderlichen Haushaltsmittel für die Realisierung des durch den Verwaltungsausschuss später beschlossenen Ausbaus der Sireneninfrastruktur werden im Bedarfsfall überplanmäßig bereitgestellt.

Es wäre von Vorteil, wenn unser Antrag heute Abend in der Sitzung eingeblendet werden könnte, damit er von allen Beteiligten einfacherer aufgenommen werden kann.

Vielen Dank für die Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Helms
Fraktionsvorsitzender der UWG Twistringen und Ortschaften

Link zur PDF

—-

​
—-

​
—-

​

Link zur PDF

—-

​

Mitgliederversammlung der Freien Wählergemeinschaft Twistringen und Ortschaften am 21.01.2025, 18:30 Uhr, in der Gaststätte Albert Gehrken, Bahnhofstraße 71, 27239 Twistringen.

Der 1. Vorsitzende Ulrich Helms eröffnet die Mitgliederversammlung um 18:30 Uhr und begrüßt dazu alle anwesenden Mitglieder recht herzlich. Die anwesenden Mitglieder sind der anliegenden Mitgliederliste zu entnehmen. Er stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Beschlussfähigkeit und die Tagesordnung fest. Widersprüche werden dazu nicht erhoben.

Tagesordnung:
Top 1: Begrüßung, Feststellung der Tagesordnung und Beschlussfähigkeit
Top 2: Verlesung des Protokolls der letzten Mitgliederversammlung
Top 3: Tätigkeitsbericht des Vorstandes
Top 4: Bericht der Kassenwartin
Top 5: Bericht der Kassenprüfer
Top 6: Neuwahl eines Kassenprüfers
Top 7: Entlastung des Vorstandes
Top 8: Neuwahl des Vorstandes
– a) Erster Vorsitzender
– b) Zweiter Vorsitzender
– c) Schriftführer
– d) Kassenwartin
Top 9: Satzungsänderung – Namensänderung
Top 10: Anregungen
Top 11: Verschiedenes

Top 2: Verlesung des Protokolls der letzten Mitgliederversammlung
Schriftführer Kevin Ellerhorst verliest das Protokoll der 7. Mitgliederversammlung vom 30.11.24. Gegen das Protokoll wird kein Widerspruch erhoben.

Top 3: Tätigkeitsbericht des Vorstandes
Ulrich Helms berichtet über folgende Themen:
Im vergangenen Jahr hat sich ergeben, dass eine Zusammenarbeit mit der Vereinigung der Freien Wähler keinen Sinn macht.
Auch die Ansprechpartner im Landkreis Diepholz, die ich zunächst hatte, sind zwischenzeitlich bei der Vereinigung der Freien Wähler ausgetreten.

Letztendlich gab es aber das belastbare Ergebnis, die Personen, die jetzt dort politisch tätig sind, können die gute Satzung der Vereinigung der Freien Wähler nicht ausfüllen. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit war von Anfang an nicht möglich.
Deswegen macht das keinen Sinn, sich weiter mit dieser Frage zu beschäftigen! Die FWG wird Zwecks Abgrenzung zur UWG.

Zur Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer wurde ausgeführt, das ist auch auf der Homepage ersichtlich, dass die Steuererhöhung zu hoch ausgefallen ist. Wir haben uns für eine geringere Erhöhung eingesetzt. Es war schon bekannt, dass 1,5 Millionen Euro Gewerbesteuer nachgezahlt werden. Das hat dann dazu geführt, dass die zunächst geplante Steuererhöhung immerhin fünf Punkte geringer ausgefallen ist.

Nach der Veranstaltung und der Entscheidung im Stadtrat ergaben sich dann noch Gewerbesteuernachzahlung in Höhe von 6 Millionen €. Das belegt, unsere Überlegungen waren zutreffend.

Erforderlich war eine Steuererhöhung von 30 Punkte, um ausreichende Haushaltsmittel zur Verfügung zu haben. Tatsächlich ist dann aber eine Erhöhung um 45 Punkte erfolgt. Die Erhöhung ist damit 50 % höher ausgefallen, als sie zur Genehmigung des Haushalts erforderlich war. Ungeachtet der erfolgten späteren Steuereinnahmen in Höhe von 6 Millionen €.

Anke von der Lage Borchers berichtet, dass der Ablauf des Neubaus der Feuerwehr verbesserungswürdig war. Das Gründach – welches 30.000€ Mehrkosten verursacht hätte – konnte noch verhindert werden
Die Praxis ehemals Dr. Vetter wurde verkauft. Es gibt leider keinen Nachfolger, stattdessen entstehen Wohnungen.
Des Weiteren gibt Anke von der Lage-Borchers einen Sachstand zur Sanierung / des Neubaus der Grundschule und Sporthalle in Heiligenloh

Cord Hinrich Runge berichtet, dass bei der Feuerwehr in Natenstedt eine neue Fahrzeughalle gebaut und ein Feuerwehrgeräte Logistikwagen angeschafft wurde.
Ebenso bekommt die Feuerwehr neue Funkgeräte, ein Notstromaggregat und eine neue Dienstuniform. In den Fahrzeugen und Fahrzeughallen wurden Rauchmelder installiert.
Feldbetten und Sandsäcke werden im früheren Feuerwehrgerätehaus in Heiligenloh gelagert.

Kevin Ellerhorst berichtet über das von der Stellwerk Zukunft GmbH erstellte ganzheitliche Jugendkonzept für Twistringen. Die Firma hat viele Gespräche mit Jugendlichen in Schulen, Vereinen, dem Jugendhaus und dem Stadtschülerrat geführt. Ebenso hat eine Grill Fiesta Zwecks Austausch im Jugendhaus stattgefunden. An einer durchgeführten Online-Umfrage haben ca. 600 Schüler teilgenommen. Ein Ergebnis war, dass das Jugendhaus sehr wenig bis gar nicht genutzt wird und das seitens des Jugendhauses keine aktive Jugendarbeit betrieben wird.
Die Jugend wünscht sich weitere Vereine, z.B. Tanzen, Hip Hop Basketball und E-Sports.
Der Bahnhof macht sehr vielen Jugendlichen Angst. Ebenso der Delmepark, weil dort viel mit Drogen gedealt wird.

Weiterhin berichtet der 1.Vorsitzende zu folgenden Themen:

Der Schwimmpark muss erhalten werden, scheint aber abgängig zu sein. Entgegen dem in der Kreiszeitung dargestellten lnhalt hat der Stadtrat zunächst einmal beschlossen, dass für die Leistungsphasen 1-3 ein Architekt beauftragt wird. Damit soll der Umfang der erforderlichen Maßnahmen und die erforderlichen Alternativen dargestellt sein.

Nach Vorlage des Ergebnisses dieses Auftrags wird dann entschieden, ob und wie das Schwimmbad saniert wird. Mit anderen Worten ein Auftrag über 10 Millionen zuzüglich Mehrwertsteuer ist nicht erteilt.
Das Gutachten wird auch erst vorliegen, wenn sicher ist, welche Einnahmen die Stadt aus Windkraft haben wird, so dass wir uns nicht in finanzielle Nöte begeben.

Dieser Beschluss der Beauftragung eines Sachverständigen wurde vor der Verabschiedung des Haushalts 2025 getroffen, so dass wir infolge dessen auch dem Haushalt zustimmen konnten.

Mit dem Bürgermeister ist bereits in der letzten Ausschusssitzung überlegt, dass zum Zeitpunkt der Eröffnung der B 51 zwei Fendt, Schlepper mit jeweils 500 PS auf der Straße platziert werden sollen. Es zeigt sich dann, dass die 3 m breiten Schlepper sich nicht begegnen können, ohne die jeweilige Fahrbahn zu verlassen und dabei die dort auf den Radstreifen fahrenden Fahrradfahrer zu gefährden.

Dies soll ein weiteres Argument sein, damit die Umgehungsstraße schnellstmöglich realisiert wird.

Wir konnten in den vergangenen Tagen in der Kreiszeitung lesen, das Bundesland Bremen ist begeistert, bis 2050 durch den „Trinkwasserpakt“ mit Niedersachsen die Trinkwasserversorgung gesichert zu haben. Geschlossen hat das Land, Niedersachsen und das Bundesland Bremen diesen Trinkwasserpakt am 30. November 2024.

Unterzeichnet haben diesen Pakt die freie Hansestadt Bremen, dort die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft, Frau Katrin Moosdorf von der Partei Grüne Bündnis 90, und für das Land, Niedersachsen, der niedersächsische Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz, Herr Minister, Christian Meyer, Partei: Grüne Bündnis 90.

Der Vertrag ist meiner Ansicht nach ausnahmslos zulasten des Landes Niedersachsen ausgehandelt. Eine Gegenleistung gibt es nicht. Es ist bekannt, dass Bremen das Weser Wasser aufbereiten kann und als Trinkwasser nutzen kann. Das gibt zwar Nachteile hinsichtlich der Wasserhärte und der dafür erforderlichen erhöhten Aufwendungen.

Diese ökonomischen Grundsätze werden vor die ökologischen Grundsätze gestellt, die gerade von der Partei der Grünen, Bündnis 90, allen andern stets vorgeworfen werden.

Meines Erachtens nach ist der Vertrag rechtswidrig, wenn er im kollusiven Zusammenwirken der beiden Minister zulasten des Landes Niedersachsen erfolgt ist. Dafür sprechen sehr viele Anhaltspunkte.

80 % des Trinkwassers erhält Bremen aus dem niedersächsischen Umland. Im Wasserwerk im Landkreis Verden hat es erhebliche ökologische Beeinträchtigung gegeben, denn dort sind Bäche und Moore trockengefallen. Das Problem hatten wir auch im Landkreis Diepholz, weil infolge der Grundwasserentnahme der Hombach trockengefallen ist.
Gleichwohl schließen die Minister solch einen Vertrag ab. Welchen Rang für die jeweilige Partei und die Minister tatsächlich Natur und Umwelt haben, wird aus dem Inhalt des Vertrags nur zu deutlich. – Keinen.

Ob das Auswirkungen auf die Landwirtschaft im Landkreis Diepholz haben wird, bleibt abzuwarten.

Der Vertrag ist auch nicht auf fünf Jahre befristet, wie der Landkreis Diepholz im Übrigen für die Landwirte zur Grundwasserentnahme seit zwei Jahren vorsieht. Es wird mit zweierlei Maß gemessen.

Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr durch ihre Minister, Habeck (Grüne) und Faeser (SPD) unter anderem durch gerichtliche Maßnahmen versucht Art. 5 Grundgesetz, freie Meinungsäußerung zu unterlaufen.

Herr Rechtsanwalt Steinhöfel aus Berlin hat allein 16 Gerichtsverfahren beim Bundesverfassungsgericht und anderen Gerichten gegen die Bundesrepublik Deutschland gewonnen. Er hat keinen Prozess verloren. Die Herrschaften Minister verhalten sich so wie in einem totalitären Staat. Dessen muss man sich hier bewusst sein.

Top 4: Bericht der Kassenwartin
Anke v.d. Lage-Borchers stellt den Kassenbericht vor.

Top 5 Bericht der Kassenprüfer
Die Kassenprüfer berichten, eine perfekt geführte Kasse vorgefunden zu haben.

Top 6: Neuwahl eines Kassenprüfers
Als neue Kassenprüfer werden Horst Küpker und Christoph Scholz vorgeschlagen und einstimmig gewählt. Beide nehmen die Wahl an.

Top 7: Entlastung des Vorstandes
Cord Hinrich Runge schlägt die Entlastung des gesamten Vorstandes vor. Die Mitglieder stimmen diesem Vorschlag einstimmig zu.

Top 8: Neuwahl des Vorstandes
– a) Erster Vorsitzender
– Anke von der Lage-Borchers schlägt die Wiederwahl des ersten Vorsitzenden vor. Dem Vorschlag wird einstimmig gefolgt. Ulrich Helms nimmt die Wahl an und bedankt sich für das erneut in Ihn gesetzte Vertrauen bei den anwesenden Mitgliedern.
–
– b) Zweiter Vorsitzender
– Kevin Ellerhorst wird vorgeschlagen und einstimmig gewählt. Er nimmt die Wahl an, wodurch sein Amt des Schriftführers zur Verfügung steht.
–
– c) Schriftführer
– Ulrich Helms schlägt Marco Cohrs vor, welcher ebenfalls einstimmig gewählt wird und die Wahl annimmt.

– d) Kassenwartin
– Die Wiederwahl der amtierenden Kassenwartin wird vorgeschlagen. Die Wahl erfolgt einstimmig und wird von Anke von der Lage-Borchers angenommen.

Top 9: Satzungsänderung – Namensänderung
„Unabhängige Wählergemeinschaft, Twistringen und Ortschaften“

Der 1. Vorsitzende erläutert nochmal umfassend die drohende Verwechslungsgefahr der FWG, zu der Vereinigung der Freien Wähler. Der Satzungsänderung wird einstimmig entsprochen.

Top 10: Verschiedenes
Ulrich Helms berichtet, dass 14 ha Ausgleichsfläche für die Windräder, welche in Marhorst errichtet werden, auch in Marhorst verbleiben.
Twistringen hat 6% seiner Flächen für die Windenergie vorgesehen und ist damit führend im Landkreis Diepholz. Die Mitglieder diskutieren über die monetären Vorteile für Twistringen und die negativen optischen Auswirkungen.

Top 11: Verschiedenes
Die nächste Kommunalwahl wird im September 2026 stattfinden. Dafür sollte schon jetzt mit der Kandidatensuche begonnen werden.
Ulrich Helms bedankt sich bei Günter Lehmkuhl für dessen tatkräftige Unterstützung, der auf eigenen Wunsch als zweiter Vorsitzender ausschied.

Des Weiteren bedankt Ulrich Helms sich ausdrücklich für die fünfzigjährige Ortsratstätigkeit von Udo Helms in Natenstedt. Eine Leistung, welche seines Gleichen sucht! Udo Helms gibt sein Mandat freiwillig an Marco Cohrs ab. Der 1. Vorsitzende Ulrich Helms bedankt sich bei den Versammlungsteilnehmern für Teilnahme und Mitarbeit und schließt die Versammlung um 20:51 Uhr.

1.Vorsitzender
Ulrich Helms

Schriftführer
Kevin Ellerhorst